Strompreise 38% höher – Verfassungsrichter urteilen Regierung muß Hartz 4 zeitnah anpassen

Nun ist es amtlich.

Die Strompreise sind seit 2008 um 38 Prozent gestiegen. Aber der Regelsatz für Hartz 4 bzw. Alg 2 nicht.

Nun haben die Verfassungsrichter sich mit der Frage beschäftigt was ein menschenwürdiges Existenzminimum ist.

Auch das ist nun amtlich.

Dazu urteilen die Richter:

„Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden (oben C II 2 e bb). Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“

Was ist jetzt zeitnah?

In Randnummer 139 ist es eigentlich eingegrenzt auf den Maximalzeitraum. Dort heisst es:

„Die jeweils um sechs Monate verzögerte Fortschreibung hält sich im Rahmen des verfassungsrechtlich Vertretbaren.“

Und jetzt?

Jetzt ist doch eigentlich alles klar.

Die Strompreiserhöhungen müssen sich in einer Erhöhung des Regelsatzes niederschlagen, der spätestens sechs Monate nach Verkündung dieses Urteils vom 23. Juli erfolgt. Das hat nichts mit den 8 Euro Erhöhung zu tun, die es ab 1. Januar 2015 gibt.

Zusätzlich ist es laut diesem Urteil nicht zulässig in Bedarfsgemeinschaften den Regelsatz zu kürzen.

Es wird also jetzt auf die Betroffenen ankommen, ob und wie dies vor Gericht erkämpft wird oder ob die Bundesagentur und die kommunalen Jobcenter von sich aus reagieren. Dann bleiben zumindest die Klagekosten und die Zusatzarbeit bei vielen Anträgen erspart.

Oder man macht nichts – koste es, was es wolle.

Wir werden dabei sein und sehen, welcher Weg eingeschlagen wird.

 

 

,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.